loader
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den dm Foto-Paradies Produktdesigner

§1 – Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma dm-drogerie markt GmbH & Co. KG (nachfolgend Anbieter genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

§2 – Vertragspartner
Vertragspartner des Bestellers ist die Firma dm-drogerie markt GmbH & Co. KG mit dem Geschäftssitz in 76185 Karlsruhe, Carl-Metz-Str. 1 (Anbieter).

§3 – Vertragsabschluss
Der Besteller erteilt dem Anbieter den Auftrag zur Herstellung von Produkten mit individuell gestalteten Etiketten (alles im Folgenden „Waren“ genannt). Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag von dem Anbieter mittels E-Mail bestätigt worden ist.

§4 – Preise
(1) Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Webseite von dem Anbieter angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass gewerbliche Besteller bei einem Warenwert über 100,00 Euro die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs gelten machen können.
(2) Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Diese sind nicht im Preis enthalten und vom Besteller zu zahlen.

§5 – Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gem. 312 g Abs. 1 BGB ist nach § 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§6 – Streitschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE erreichbar. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburgerstr. 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de. Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein. Trotzdem sind wir bemüht, bei Meinungsverschiedenheiten mit unseren Kunden eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sollten Sie daher mit einem unserer Angebote nicht zufrieden sein, können Sie uns gerne unter service@dm.de kontaktieren.

§7 – Lieferung, Versand
(1) Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und dem Anbieter nichts Abweichendes vereinbart wurde.
(2) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug durch den Anbieter berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten des Anbieters vor. Im Falle einer vereinbarten Filialabholung holt der Besteller die Ware alsbald nach Fertigstellung in der von Ihm bezeichneten Filiale ab. Zur Aufbewahrung ist der Anbieter sechs Monate nach Fertigstellung des Auftrags verpflichtet.

§8 – Zahlung
Wenn der Besteller angibt, dass er die Waren geliefert bekommen möchte, ist die Zahlung nur gegen Rechnung möglich. Bei Filialabholung wird direkt in der Filiale bezahlt. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen ab Warenanlieferung fällig und vom Besteller zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem der Anbieter über den Betrag verfügen kann. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so kann der Anbieter Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.

§9 – Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter nicht bestritten werden.

§10 – Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.

§11 – Mängelansprüche
(1) Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard für die digitale Entwicklung und Bearbeitung von Produktetiketten nicht entspricht. Gleiches gilt, wenn die Ware Transportschäden aufweist, die bis zur Ablieferung beim Besteller entstanden sind.
(2) Bei berechtigten Beanstandungen hat der Anbieter zunächst das Recht auf Nacherfüllung. Ist eine Nacherfüllung nicht möglich, schlägt sie fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb einer vom Besteller gesetzten, angemessenen Frist, so ist der Besteller berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder den Kaufpreis zu mindern. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Alternativ können die Artikel in jeder dm-Filiale in Deutschland gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgegeben werden. Schadensersatzansprüche wegen Mängel bestehen nur nach Maßgabe von § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Bei Aufträgen eines Unternehmers, der Waren in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, gilt zusätzlich folgendes: Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb einer Verjährungsfrist von einem Jahr ab Anlieferung der Ware geltend zu machen.

§12 – Haftung
(1) Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Für die Beschädigung oder den Verlust von Dateien auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken, wird ausdrücklich keine Haftung übernommen.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Anbieters wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

§13 – Datenschutz, Datensicherung
(1) Der Anbieter nutzt zur Umsetzung des Produktdesigners die Infrastruktur und Software der allcop Farbbild-Service GmbH & Co. KG, Lindenberg. Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten an die allcop Farbbild-Service GmbH & Co. KG weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind.
(2) Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, werden diese Personen- und Bilddaten zum Zwecke der Auftragsabwicklung sowie der Bearbeitung von eventuellen Reklamationen und Nachbestellungen für die Dauer von 3 Wochen gespeichert und anschließend gelöscht.

§14 – Urheberrechte, Strafrecht
(1) Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Besteller allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an den Anbieter übertragenen Bilddateien und Arbeiten sowie für die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Er stellt den Anbieter gegenüber Dritten von sämtlichen Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden
(2) Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§§ 184 ff. StGB), verstoßen. Sollten dem Anbieter Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird der Anbieter unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

§15 – Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland, sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart.

§16 – Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.

Stand: März 2017